Berliner FDP setzt Akzente bei Tourismuspolitik

CTOUR war am 27. Mai 2019 vor Ort im Berliner Abgeordnetenhaus. Der aus Pankow stammende FDP-Politiker Florian Swyter (49) hatte CTOUR-Reisejournalisten zu einem Rundtischgespräch zum Berlin-Tourismus eingeladen. Der gebürtige Darmstädter ist Volljurist und gehört seit 2016 dem Preußischen Landtag an.

Der Parlamentarier ist in seiner Fraktion u. a. Sprecher für Wirtschaft und Tourismus. Florian Swyter: „Sowohl meine Partei als auch meine Fraktion begrüßen es ausdrücklich, mit Fachjournalisten aus dem Tourismusbereich ins Gespräch zu kommen.“ Der Begriff Tourismus ist umfassend. So bezieht er sich ja nicht nur auf die Berlin-Besucher, die Hotels, Restaurants, den Einzelhandel und die Taxis, sondern auch auf alle anderen Bereiche, die vom Tourismus profitieren.

Großer Wirtschaftsfaktor

Florian Swyter wies darauf hin, dass der Tourismus für die Bundeshauptstadt ein großer Wirtschaftsfaktor ist. 2018 besuchten 13,5 Millionen Gäste Berlin, und es gab 33 Millionen Übernachtungen.“Dabei sind die Besucher nicht mit aufgeführt, die sich z. B. über Airbnb eine Ferienwohnung gemietet oder bei Freunden übernachtet haben. Allein das Berliner Steueraufkommen durch Touristen betrage über zwei Milliarden Euro. Neben dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, einem sehr reichhaltigen Kulturangebot und Kongressen sowie diversen Hauptversammlungen der Wirtschaft sorgen auch jährlich wiederkehrende Veranstaltungen wie das DFB-Pokalendspiel und der CSD für viele Besucher.

Besucherströme erfassen

 „Man sollte die Digitalisierung nutzen, um die Besucherströme noch besser erfassen zu können.“ Damit könnte auch dafür Sorge getragen werden, „die Belastungen, die der Tourismus ja nun auch einmal mit sich bringt, besser zu regulieren.“ Gerade im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kommt es in einigen Szenevierteln, wo sich zahlreiche Cafés, Restaurants und Bars angesiedelt haben, zu nächtlichem Lärm und zu Problemen mit der Sauberkeit. „Digitalisierung könnte z. B. Antworten auf die Frage geben: Wer kommt warum nach Berlin? Selbstverständlich muss man diese Erhebungen anonym durchführen.“

Mittelstand trägt die Tourismuswirtschaft

2017 war es zu einem leichten Einbruch der Touristenzahlen in Berlin gekommen. Als eine der Ursachen sieht Florian Swyter hier die Insolvenz von Air Berlin. Ein weiteres Problem sei auch immer noch die Tatsache, dass es zu wenige Langstreckenflüge in die Hauptstadt gibt. Der Berlin- Tourismus mit seinen Unternehmen wie Gastronomie und Kulturstätten wird mehrheitlich vom Mittelstand geführt. Natürlich gibt es in der Bundeshauptstadt auch große Restaurant- und Hotelketten. Betrachtet man aber den gesamten Berliner Tourismusbereich, stellt man sehr leicht fest, dass mittelständische Unternehmen das Rückgrat bilden bei Ausbildung und der gesamten Mitarbeiterzahl. Zunehmend von Bedeutung ist daher die Frage „Wie kann man für einen nachhaltigen und umweltfreundlichen Tourismus in der Stadt eine starke Akzeptanz schaffen?“ Dazu zählt für Florian Swyter auch, den Tourismus in den Außenbezirken – wie z. B. Treptow-Köpenick – mehr zu stärken. „Allerdings halte ich einen Hotelentwicklungsplan für eine Illusion. Wer ein Grundstück gekauft hat und baurechtlich nichts dagegen spricht, der kann ein Hotel bauen,“ so der Abgeordnete.

ICC muss wieder öffnen

Sorge bereitet ihm das Fehlen des ICC. „Man hat schon große Kongresse absagen müssen. Der 2014 eröffnete CityCube kommt nun einmal nicht an die Größe des ICC heran, wo es nach wie vor Stillstand gibt“. Nach Berechnungen von Bauexperten kostet eine „Entgiftung des ICC ca. 200 Millionen Euro. Weitere 250 Millionen Euro sind ungefähr erforderlich, um das ICC langfristig wieder attraktiv herzurichten. Hier muss sich bald etwas tun, damit das ICC eine Zukunft hat.

Hotelsteuer hat sich bewährt

„Zur City Tax habe ich mittlerweile ein anderes Verständnis als bei der Einführung dieser Hotelsteuer“, so Florian Swyter. „Mittlerweile brachte die City Tax 50 Millionen Euro ein. Man könnte dieses Geld auch einsetzen, um die Touristen an Kosten zu beteiligen.“ Dazu zählen für den Abgeordneten u. a. ein sauberes und sicheres Berlin. Der Parlamentarier möchte z. B. die bezirklichen Ordnungsämter aufstocken, damit deren Mitarbeiter verstärkt im Einsatz sein können. „Die City Tax kann auch verwendet werden, um die Berliner Straßenreinigung zu verbessern, ebenso zur Aufstellung von weiteren Toilettenhäuschen und für einen unbeschwerten WLAN-Zugang in der U-Bahn“. Da die Kultur in Berlin ein Magnet für Touristen aus aller Welt ist, könnte sich Florian Swyter vorstellen, die City Tax ebenfalls für den Kultursektor, speziell zur Kulturförderung, einzusetzen. An besonders frequentierten Plätzen und an geschichtsträchtigen Gebäuden wünscht er sich einen QR-Code. Der FDP-Politiker machte auch eine klare Aussage zu den Berliner Flughäfen. „Wenn der BER bis 2021 immer noch nicht eröffnet sein sollte, wird Tegel noch ein Thema im Wahlkampf 2021 sein.“

www.florian-swyter.de

Florian Swyter (4. v.l.) mit CTOUR-Mitgliedern im Berliner Abgeordnetenhaus

Fotos: Hans-Peter Gaul

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